1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Besteller“). 

1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. 

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verträge über die dauerhafte Vermittlung der Rechtsdienstleistungen eines oder mehrerer Rechtsanwälte an den Besteller. Dieser Dienstvertrag ist unabhängig von dem Rechtsanwaltsvertrag des Bestellers mit dem vermittelten Rechtsanwalt oder von den Rechtsanwaltsverträgen des Bestellers mit mehreren vermittelten Rechtsanwälten.  

1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir als Dienstleister wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen müssten (Anmerkung: vorsorglich sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).

1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.6 Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Bestellers hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.

1.7 Sofern Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen, ist zu beachten, dass diesen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften - auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist - in den Grenzen, in denen sie nicht durch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen abgeändert oder ausgeschlossen werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Besteller Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen haben. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

2.2 Bei der Bestellung der dauerhaften Vermittlung der Rechtsdienstleistungen durch den Besteller handelt es sich um ein unverbindliches Vertragsangebot nach § 145 BGB. Für den Fall, dass sich aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen.

2.3 Die Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch eine Auftragsbestätigung (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) an den Besteller. Für den Fall, dass wir als Dienstleister das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2.2. annehmen, sind an den Besteller übermittelte Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.

3. Preise und Zahlungsvereinbarungen

3.1 Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. 

3.2 Der Besteller schuldet keine Vergütung an den vermittelten Rechtsanwalt oder an die vermittelten Rechtsanwälte. Die Vergütungen im Rahmen der vereinbarten Module erfolgen ausschließlich an den Abo-Dienstleister. Für die dauerhafte Vermittlung der Rechtsdienstleistungen gelten folgende Preise:

3.2.1 Verbraucher

- Basismodul Rechtberatung "20": Monatlich 8,50 Euro brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Beratung an die Verbraucher in Verbrauchersachen (Begrenzung auf zwanzig rechtsanwaltlicher Arbeitsstunden).

- Basismodul Rechtsanwaltliche Korrespondenz "8": Die außergerichtliche rechtsanwaltliche Korrespondenz mit dem Mandanten und den Streitparteien ist in dem Basismodul Rechtsberatung enthalten (Begrenzung auf acht rechtsanwaltlicher Arbeitsstunden).

- Zusatzmodul Vertragswesen "20": Monatlich EUR 200,00 brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Vertragsprüfung und Vertragsgestaltung (Begrenzung auf zwanzig rechtsanwaltlicher Arbeitsstunden).

- Zusatzmodul Schuldenregulierung "20": Einmalzahlung EUR 400,00 brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Schuldenregulierung (Gesamtverschuldung bis EUR 20.000,00).

- Zusatzmodul Amtsverfahren "Instanz": Einmalzahlung von EUR 400,00 brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Vertretung in einem Amts- oder Antragsverfahren in Verbrauchersachen (Antragswert bis EUR 20.000,00).

- Zusatzmodul Gerichtsverfahren "Instanz": Einmalzahlung von EUR 800,00 brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Vertretung in einer Instanz vor den Gerichten deutscher Gerichtsbarkeit in Verbrauchersachen (Rechtsstreitwert bis EUR 20.000,00).

3.2.2 Unternehmen

- Basismodul Rechtberatung "20": Monatlich 30,00 Euro brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Beratung an die Unternehmen in Unternehmenssachen (Begrenzung auf monatlich zwanzig rechtsanwaltlicher Arbeitsstunden).

- Basismodul Rechtsanwaltliche Korrespondenz "8": Die außergerichtliche rechtsanwaltliche Korrespondenz mit dem Mandanten und den Streitparteien ist in dem Basismodul Rechtsberatung enthalten (Begrenzung auf monatlich acht rechtsanwaltlicher Arbeitsstunden).

- Zusatzmodul Rechtsanwaltliche Sachbearbeitung "20": Monatlich EUR 600,00 brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Sachbearbeiter an die Unternehmensbereiche Verwaltung, Finance, Vertrags- und Mahnwesen (Begrenzung auf zwanzig Arbeitsstunden des vermittelten Rechtsanwalts).

- Zusatzmodul Vertragswesen "20": Monatlich EUR 400,00 brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Vertragsprüfung und Vertragsgestaltung (Begrenzung auf zwanzig Arbeitsstunden des vermittelten Rechtsanwalts).

- Zusatzmodul periodisches Mahnwesen "20": Monatlich EUR 400,00 brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Unterstützung im periodischen Mahnwesen (Begrenzung auf zwanzig Arbeitsstunden des vermittelten Rechtsanwalts ).

- Zusatzmodul streitiges Mahnwesen "20": Monatlich EUR 600,00 brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Unterstützung im streitigen Mahnwesen (Begrenzung auf zwanzig Arbeitsstunden des vermittelten Rechtsanwalts).

- Zusatzmodul Schuldenregulierung "20": Einmalzahlung EUR 600,00 brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Schuldenregulierung in einem außergerichtlichen Gläubigerverfahren (Gesamtverschuldung bis EUR 20.000,00).

- Zusatzmodul Amtsverfahren "Instanz": Einmalzahlung von EUR 800,00 brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Vertretung in einem Amts- oder Antragsverfahren in Unternehmenssachen (Antragswert bis EUR 20.000,00).

- Zusatzmodul Gerichtsverfahren "Instanz": Einmalzahlung von EUR 1.200,00 brutto für die Vermittlung der rechtsanwaltlichen Vertretung in einer Instanz vor den Gerichten deutscher Gerichtsbarkeit in Unternehmens- und Wirtschaftssachen (Rechtsstreitwert bis EUR 20.000,00).

3.3 Die Zahlung des Bestellpreises erfolgt im Basismodul monatlich im Lastschriftverfahren ausschließlich auf das umseitig genannte Konto. Die Zahlung des Bestellpreises im Zusatzmodul erfolgt per Banküberweisung des Bestellers zum 10. des Folgemonats der Bestellung auf das umseitig genannte Konto.

3.4 Der Käufer kommt in Verzug, wenn die monatliche Zahlung ausbleibt oder die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Bestellpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. 

3.5 Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des Bestellpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Bestellers gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). 

4. Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für den Fall, dass Mängel im Rahmen der Bestellung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Bestellers, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unberührt.

5. Lieferfrist und Lieferverzug

5.1 Die Lieferfrist der Dienstleistung wird individuell abhängig von den rechtlichen Umständen des Bestellers vereinbart. 

5.2 Für den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, haben wir den Besteller über diesen Umstand unverzüglich zu informieren und parallel die voraussichtliche bzw. neue Bestellfrist mitzuteilen. 

5.3 Die gesetzlich normierten Rechte des Bestellers und des Dienstleisters, insbesondere im Falle eines Ausschlusses der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

6. Widerruf, Rücktritt und Beendigung des Vertrags

6.1 Der Besteller hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsschluss schriftlich (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) zu widerrufen.

6.2 Der Besteller hat das Recht, von dem Vertrag innerhalb der Probezeit von 90 Tagen nach dem Vertragsabschluss ohne Begründung schriftlich (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) zurückzutreten (Probezeit).

6.3 Der Besteller kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zum 30.06 und zum 30.12 des Kalenderjahres, somit zweimal jährlich, schriftlich (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) kündigen. Der Dienstleister kann den Vertrag monatlich mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Ende des Kalendermonats ordentlich schriftlich (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) kündigen. 

6.4 Die Kündigung des Dienstvertrages hat keine Auswirkung auf den rechtsanwaltlichen Vertrag des Bestellers mit dem vermittelten Rechtsanwalt. Der Rechtsanwaltsvertrag mit dem vermittelten Rechtsanwalt ist rechtlich unabhängig von dem Dienstleistungsvertrag und wird unter Berücksichtigung der rechtlichen Umstände des Bestellers und des rechtlichen Sachverhalts fortgeführt oder nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvertrags abgewickelt und / oder beendet.  

7. Mängelansprüche des Käufers

7.1 Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln im Zusammenhang mit der Vermittlung rechtsanwaltlicher Dienstleistungen, z. B. für die unterlassene Vermittlung eines Rechtsanwalts, für die Nichtersetzung des vermittelten Rechtsanwalts bei einem dauerhaften Ausfall des vermittelten Rechtsanwalts, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 

7.2 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln im Zusammenhang mit den rechtsanwaltlichen Dienstleistungen aus dem rechtsanwaltlichen Vertrag des Bestellers mit dem Rechtsanwalt gelten ausschließlich die Regelungen des rechtsanwaltlichen Vertrags. 

7.3 Die Haftung des Dienstleisters (Vermittlers) für die rechtsanwaltlichen Dienstleistungen und im Zusammenhang mit den rechtsanwaltlichen Dienstleistungen des vermittelten Rechtsanwalts und / oder der vermittelten Rechtsanwälte ist ausgeschlossen.

8. Verjährung

Die Allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche, welche aus Sach- oder Rechtsmängeln resultieren, entspricht drei Jahren und beginnt mit der Lieferung der Dienstleistung.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns als Dienstleister und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts.

9.2 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in Hamburg ausschließlicher, und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

9.3 Zur Erhebung einer Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers sind wir darüber hinaus berechtigt. Hiervon unberührt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschließliche Gerichtsstände).

10. Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand der AGB 10.07.2024, Hamburg.